Um den Schwerlastverkehr in Osnabrück zu verringern und so für mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu sorgen, fordert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die zügige Verlegung der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30. Die Bundesregierung knüpft diese Verkehrssicherheitsmaßnahme allerdings an den Bau der A33-Nord. Polat hat die Bundesregierung daher nach den zu erwartenden Entlastungseffekten der A33-Nord gefragt.
Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Polat: „Die Bundesregierung will die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen in Osnabrück mit dem Bau der A33-Nord erpressen, weigert sich aber, die jüngste Verkehrsprognose zu bewerten. Sie hat einen guten Grund dafür: Die A33-Nord hat für die B68 in Osnabrück praktisch keinen Effekt. Auf 9 Prozent wird das Entlastungspotenzial geschätzt. Darin enthalten sind 120 Fahrten des Schwerlastverkehrs. Dieser könnte auch heute schon ohne weitere Probleme über die A1 und A30 geleitet werden. Jeder LKW zählt, wenn es um Menschenleben geht. Es ist mir unbegreiflich, warum so eine einfache Maßnahme nicht ergriffen wird.“
Polat verweist weiter darauf, dass die A33-Nord mitnichten für eine verkehrliche Entlastung in der Region Osnabrück sorgen würde: „Es ist wie bei jedem Autobahnneubau: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wer kurzfristig Kapazitäten auf der Straße schafft, sorgt mittelfristig dafür, dass die Menschen weitere Strecken mit dem Auto fahren. Und so würde auch die A33-Nord für mehr Verkehr in der Region Osnabrück sorgen. Es wird mit rund 5.000 zusätzlichen Fahrzeugen am Tag gerechnet, was zu einer weiteren Belastung statt Entlastung und letztlich auch noch mehr Autoverkehr in Osnabrück führen würde. Das ist absolut unverantwortliche CSU-Verkehrspolitik, die wir uns einfach nicht mehr leisten können.
Die Bundesregierung sollte sich die zu erwartenden und völlig berechtigten Klagen gegen die A33-Nord sparen und dem Millionengrab A33-Nord jetzt endlich ein Ende setzen. Stattdessen braucht es intelligente Verkehrskonzepte und eine massive Förderung alternativer Mobilität, wie es auch Landrätin Anna Kebschull für die Region plant.
Und wer dem Sterben auf Osnabrücks Straßen ein Ende setzen will, muss jetzt für ein Durchfahrtverbot für LKW sorgen. Allein elf bei LKW-Unfällen getötete Radfahrende und zu Fuß Gehende in den letzten sechs Jahren sollten für Bundes- und Landesregierung Grund genug sein, endlich zu handeln.“