Am Montag findet die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin statt. Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Wir hoffen, dass der gordische Knoten bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Migrationsfragen endlich durchschlagen wird. Wir Grünen fordern schon lange zielgerichtete und schnelle Hilfen für die Gemeinden, die bei der Aufnahme von Geflüchteten Großes leisten. Wir erwarten ein klares Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern, einer verlässlichen Planung und vorausschauender Politik. Dazu gehört auch die Refinanzierung einer Vorhaltepauschale, so dass die Kommunen auf schwankende Zuzugszahlen flexibel reagieren können.
Was wir nicht brauchen, sind Scheindebatten über ein angebliches Abschiebedefizit oder vermeintliche Pull-Faktoren aufgrund einer menschenwürdigen Versorgung von Geflüchteten. Es gibt keinerlei empirischen Beleg dafür, dass Leistungskürzung dazu führen, dass signifikant weniger Geflüchtete kommen. Wissenschaftler sind sich einig, dass andere Faktoren wie Verwandte und soziale Netzwerke viel entscheidender sind. Sozialleistungskürzungen und verpflichtende Sachleistungen, wie sie derzeit dauernd gefordert werden, sind kontraproduktiv. Sie bedeuten nicht nur mehr Aufwand und Bürokratie, sondern haben katastrophale Folgen für Beschäftigung, Armut und Bildungschancen der Geflüchteten. Die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ist die schlechteste Politik, die ein Staat umsetzen kann."