Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Erklärungen zum Nationalen Aktionsplan Integration, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der grünen Bundestagsfraktion:
"Die blumigen Bekenntnisse zu mehr Zusammenhalt dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben. Während mit verschiedensten Kernvorhaben vielfältige Diversity-Maßnahmen präsentiert werden, geht die Bundesregierung gleichzeitig mit den Gesetzesverschärfungen zu Migration, Integration und Staatsangehörigkeit in die genau gegenteilige Richtung. Das ist der Versuch mit angezogener Handbremse loszufahren und bringt den Zusammenhalt in unserer Einwanderungsgesellschaft nicht weiter. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von den verstaubten Konzepten der Integration hin zu Teilhabe- und Partizipationsrechten. Das von der Bundesregierung vielfach beschworene Zusammenwachsen gelingt nur mit echten Strukturreformen. Es ist höchste Zeit für ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz, welches gleichberechtigte Teilhabe, Partizipation und Repräsentation gesetzlich verankert. Das Versprechen der pluralen Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft muss eingelöst werden."