Statement Polat: Integrationsministerkonferenz zu leise, zu ambitionslos

Filiz Polat, niedersächsische Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erklärt zur Integrationsministerkonferenz (IntMK):

"Die Integrationsministerkonferenz (IntMK) wird in der politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – und das hat Gründe. Ihre Empfehlungen verhallen ungehört, weil es ihr an Lautstärke, Klarheit und Gestaltungswillen fehlt. Wer Integration wirklich voranbringen will, muss eigene Impulse setzen. Integration ist kein Randthema – sie gehört ins Zentrum der politischen Agenda. Die Integrationsministerkonferenz bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Während die Innenministerkonferenz migrationspolitische Debatten dominiert, wirkt die IntMK blass, vorsichtig und viel zu leise. Solange die Integrationspolitik ihre eigenen Interessen nicht kraftvoll vertritt, wird sie vom sicherheitspolitischen Kurs der Innenminister überrollt. Die Integrationsministerkonferenz sollte anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens jetzt die Chance nutzen, die Integrationspolitik wieder in den Fokus der Debatten zu rücken."

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