Zu den Konsequenzen aus dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin:
“Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau. Das haben People of Color, Schwarze Menschen, Muslime und Jüdinnen seit Jahren angeklagt. Rechtsextremismus und rechter Terror treffen vor allem Menschen mit Rassismuserfahrung. Deshalb haben sie seit den NSU-Morden gewarnt und gemahnt. Sie wurden nicht gehört, ihre Angst wurde nicht ernst genommen. Das muss sich ändern.
Der Kampf gegen Rassimus muss Chefinnensache werden. Die Bundeskanzlerin muss ihrem einfühlsamen Worten nun auch Taten folgen lassen. Es ist Aufgabe der Politik, aber vor allem dieser Bundesregierung, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in der die Einwanderungsgesellschaft als Bereicherung anerkannt wird. Es muss Schluss sein Migration und Vielfalt als Bedrohung zu sehen, die Gefahr für unsere Demokratie heißt Rassismus.
Eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit ist längst überfällig, deshalb begrüßen wir die Pläne der Integrationsbeauftragten ausdrücklich. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre das Forum Rassismus zentral im Bundeskanzleramt anzusiedeln, um den Kampf gegen Rassismus und die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft als Querschnittsaufgabe der ganzen Bundesregierung zu koordinieren, neu aufzustellen und voranzutreiben.“