Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage zum Kanalseitenweg in Wallenhorst, erklärt von Filiz Polat, Bramscher Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist wirklich zum Verzweifeln. Endlich erhört die Bundesregierung unsere GRÜNE Forderung, Kommunen bei der Kostenbeteiligung beim Ausbau von Radwegen an Bundeswasserstraßen zu entlasten. Und fast gleichzeitig lässt sie den Kanalseitenweg in Wallenhorst noch mit einer unzureichenden wassergebundenen Decke sanieren. Wer Deutschland zum Fahrradland machen will, wie Andreas Scheuer immer wieder vorgibt, hätte hier gleich Nägel mit Köpfen gemacht und eine komfortable Asphaltdecke auftragen lassen. Radfahrer droht bei schlechtem Wetter jetzt wieder eine ‚Schlammschlacht‘.“
Polat hatte die Bundesregierung gefragt, welche Anstrengung sie unternehme, den Betriebsweg am Osnabrücker Stichkanal auf dem Gebiet der Gemeinde Wallenhorst fahrradfreundlich durch eine Asphaltierung ausbauen zu lassen, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim 40. Jubiläum des ADFC am 15. November 2019 den fahrradfreundlichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen nochmal explizit genannt und den stockenden Abfluss von Bundesmitteln für den Radverkehr bedauert hatte. In der Antwort verweist das Bundesverkehrsministerium lediglich darauf, dass sich die Baumaßnahmen bereits in der abschließenden Phase befänden.
Die Abgeordnete wollte in diesem Zuge auch wissen, ob sich die Bundesregierung im Falle einer Asphaltierung mit mehr als 50 Prozent der Kosten beteiligen werde, um die Gemeinde finanziell zu entlasten. Dazu erklärt das Ministerium, dass für den Haushalt 2020 der durch die Bundesregierung finanzierte Anteil für den Bau von Radwegen an Betriebswegen der Bundeswasserstraßen auf 90 Prozent angehoben wurde.
„Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung endlich die von uns lange geforderte Kostenbeteiligung hochfährt. Aber in Wallenhorst hat sie leider eine Chance vertan, den Alltagsradverkehr entscheidend zu fördern. Die Kommune dürfte es zudem bedauern, dass sie nun ‚auf den letzten Drücker‘ noch die Hälfte der Sanierungskosten tragen muss“, so Polat. „Bei einer zwar teureren aber dafür deutlich komfortableren und fahrradfreundlicheren Asphaltierung in 2020, hätte sie nur 10 Prozent der Kosten übernehmen müssen.“