Brennelementefabrik Polat: Keine Zusammenarbeit mit russischen Staatsunternehmen in Lingen

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle von der Bundesregierung Konsequenzen in Bezug auf den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen:

„Der Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle stellt eine neue Dimension des hybriden Kriegs Russlands dar und zeigt einmal mehr, wie aktiv Russland bereits Spionage und Sabotage auf deutschem Boden betreibt. Wir sind einer Katastrophe offenbar nur durch glückliche Umstände entkommen. Ich halte es daher für zwingend notwendig, dass die Genehmigung zur Produktionserweiterung der Brennelementefabrik Lingen zurückgezogen wird.

Dass die Bundesregierung auf meine Anfrage, ob sich nach dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle etwas an der Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Risikolage in Bezug auf Sabotage oder Spionage geändert hat, lediglich auf den Genehmigungsbescheid des Niedersächsischen Umweltministeriums verweist, der noch vor dem Anschlagsversuch veröffentlich wurde, ist eine Frechheit. Die Bundesregierung scheint die Gefahr für unsere innere Sicherheit, die von Russland ausgeht, immer noch nicht ernst genug zu nehmen.

Die Bundesregierung muss dem Spuk in Lingen ein Ende setzen. Es darf keine Zusammenarbeit mit russischen Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen in Lingen geben.“

Polat hatte sich mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, ob die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabrik Lingen nach dem Anschlagversuch am Flughafen Leipzig/Halle Gefahren für die innere und äußere Sicherheit sieht und ob die Genehmigung der Produktionserweiterung noch aufrecht erhalten bleiben kann.

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