Während der Landkreis Osnabrück am Mittwochnachmittag zur Einbürgerungsfeier lädt, schafft Bundesinnenminister Dobrindt die Einbürgerung nach drei Jahren hervorragender Integrationsleistung wieder ab. Wer schnell Deutsch lernt, hier arbeitet, Steuern zahlt und sich erfolgreich integriert, soll künftig also wieder länger auf einen deutschen Pass warten. Dazu erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Die privilegierte Einbürgerung nach drei Jahren für Menschen mit einer besonders erfolgreichen Integrationsleistung ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sie ist vor allem auch ein enormer Anreiz für die Integration von Zugewanderten. Die Menschen, die dafür infrage kommen, haben schnell Deutsch gelernt, arbeiten und zahlen Steuern. Sie sind also erfolgreich integriert und sollten daher auch das Recht haben, vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft zu werden. Ich freue mich daher, dass ich am Mittwoch bei der Einbürgerungsfeier des Landkreises Osnabrück dabei sein kann. Während Innenminister Dobrindt das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft, werden die Neubürger*innen hier herzlich willkommen geheißen.“
Dass CDU und SPD den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nun wieder erschweren wollen, ist für Polat ein fatales Signal: „Deutschland sucht händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Dass man die Hürden zur deutschen Staatsbürgerschaft für diese Menschen nun wieder hochsetzen will, ist nicht nur unlogisch, es wird auch abschreckend wirken. Bundeskanzler Merz will doch, dass mehr gearbeitet wird. Dann sollte er die, die unser Land mit ihrer Arbeitskraft, ihrem Wissen und ihrem Engagement voranbringen wollen, nicht ausbremsen. Das dient weder der Integration noch unserer Wirtschaft.“
Polat verweist auf die zuletzt gestiegenen Einbürgerungen, die ein Beleg dafür seien, dass sich viele Migrantinnen und Migranten engagieren und schnell integrieren. Der Landkreis Osnabrück verleiht am Mittwoch 27 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus werden rund 50 Eingebürgerte der vergangenen Monate zum Festakt erwartet. Man dürfe nun nicht das Vertrauen derer zerstören, die sich bewusst für Deutschland entschieden hätten. „Die Politik der neuen Bundesregierung ist Ausdruck von Misstrauen – und sie schadet unserem Land, unserer Wirtschaft und unserer Zukunft.”