Pressemeldung Nr. 239 vom

Vertrauensanwalt in der Türkei Polat: Misstrauenskultur gegenüber Asylsuchenden muss beendet werden

Betreffend zu Meldungen türkischer Medien, dass mehrere tausend Akten des Vertrauensanwaltes in der Türkei beschlagnahmt wurden, kommentiert Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Wenn sich tatsächlich 4000 Akten in den Händen der türkischen Regierung befinden, weitet sich der innen- wie außenpolitische Skandal weiter aus. Die Dimension ist wie vermutet deutlich größer. Es bestätigt sich der Eindruck, dass das BAMF systematisch jede Asylakte durch Vertrauensanwälte über das Auswärtige Amt hat prüfen lassen. Das wäre absolut fahrlässig. Diese Misstrauenskultur gegenüber Asylsuchenden muss beendet werden. Es bleibt weiterhin unklar wie viele türkische Geflüchtete tatsächlich betroffen sind. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Bundesregierung. Auch der Präsident des BAMF sollte die von ihm gelobte migrationspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei dringend überdenken. Bis die Dimension des Skandals geklärt ist und unklar ist, wie viele Personen und wer genau von den beschlagnahmten Akten betroffen ist, sind Rückführungen in die Türkei grundsätzlich nicht mehr vertretbar.“

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