Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Polat. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins ALG 2 zurück zu fallen.
Weiterbildung und Qualifizierung wird gefördert. Das führt zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, weg von kurzfristigen teuren Maßnahmen. Denn sowohl Wirtschaft, Industrie als auch das Handwerk in der Region Osnabrück brauchen gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte.
Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren rund 5,4 Millionen Menschen, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden – dazu zählen insbesondere Alleinerziehende mit Kindern oder pflegende Angehörige. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. Personen die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.
Abschließend hebt Polat hervor: „Unterm Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.“