Der Deutsche Bundestag hat heute (10. Dezember) über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. In den kommenden Wochen kommt es deshalb darauf an, das Risiko für Infektionen und damit Kontakte weiterhin deutlich zu reduzieren und eine mögliche weitere Welle durch die Omikron-Variante zu verhindern.
Zusammen mit SPD und FDP haben wir heute weitere Maßnahmen im Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Ergänzend zu den bereits im November beschlossenen Regelungen wie etwa 3G am Arbeitsplatz und im Fern- und Nahverkehr sowie die Homeoffice-Pflicht präzisieren und erweitern wir das Instrumentarium der Länder. Wir schaffen für sie die Möglichkeit, im Notfall auch gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken zu schließen. Gleichzeitig verlagern wir die Verantwortung zurück in die Parlamente.
Unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie sind aber die Impfungen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die das wollen, schnell eine Impfung erhalten. Deshalb werden wir mit unserem Gesetz den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzt*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.
Mit großer Sorge beobachten wir die anhaltenden Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit Todesopfern. Daher werden wir einen Schutzwall für besonders gefährdete Menschen schaffen. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. März müssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll.“