Pressemeldung Nr. 325 vom

Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau Polat: Netzausbau mit den Bürger*innen voranbringen

Zur heutigen Abstimmung zur besseren Bürger*innenbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

"Seit Herbst 2020 hadert die Bundesregierung, mit dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz die Strominfrastruktur an die aktuellen energiepolitischen Bedürfnisse anzupassen. Nun will sie den Plan möglichst unauffällig durchs Parlament bringen. Mit seinen 35 Ausbauprojekten quer durch Deutschland tangiert das Bundesbedarfsplangesetz jedoch die Interessen vieler Bürger*innen. Auch Westniedersachsen ist von den Ausbauplänen betroffen. Deshalb braucht es jederzeit transparente Informationen über den aktuellen Stand beim Netzausbau. Und deshalb braucht es auch die Debatte im Bundestag.

Wir Grüne setzen uns für einen sinnvollen Netzausbau ein, der sich an klimapolitischen Zielen orientiert. Nur mit ausreichend grünem Strom können vom Verkehr, über Wärme und Digitalisierung hin zur Industrie alle Bereiche klimaneutral gestaltet werden. Das heißt einerseits, dass neue Erzeugerzentren im Norden mit den Industriestandorten verstärkt verbunden werden müssen. Andererseits gilt es aber auch, alle technischen Möglichkeiten auszureizen, um unnötigen Netzausbau zu verhindern. Aus diesem Grund müssen innovative Betriebskonzepte wie Netzbooster oder die bessere technische Auslastung des bestehenden Netzes schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Beschluss zum Bundesbedarfsplangesetz soll Planungssicherheit für die zukünftige Strominfrastruktur schaffen. Allerdings liegt der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des passenden Stromnetzes hinter den benötigten Zielen zurück. Wir fordern deshalb eine frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung ein."

Den Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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