Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns große Sorgen. Wir müssen der vierten Welle konsequent wirksame Maßnahmen entgegensetzen.
Zur Bekämpfung von Corona brauchen wir wirksame Regeln, die auch rechtlich Bestand haben. Wir können die Pandemie nicht mehr mit der Erklärung einer Notlage und beispiellosen Notfallbefugnissen der Exekutive an den Parlamenten vorbei begegnen. Deshalb verlängern wir die epidemische Lage nicht, sondern schaffen mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Den Bundesländern steht damit ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung. Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat“, so Polat.
Die Abgeordnete führt weiter aus: „Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung von Maßnahmen vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, etwa wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.“
Um jederzeit gut und angemessen reagieren zu können, würden die Gespräche über nötige Maßnahmen in der Ampel-Koalition und in engem Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie den Bundesländern fortgesetzt.
„Als nächstes muss das Impftempo zur Boosterimpfung beschleunigt werden. Hier hat die bisherige Bundesregierung wertvolle Zeit vergeudet. Die Auffrischungsimpfungen müssen nun zügig in der Breite vorankommen, denn sie bieten den besten Schutz gegen die weiter steigenden Infektionszahlen“, so Polat abschließend.