Pressemeldung Nr. 009 vom

Studie zu Gewalt Polat: Perspektiven schaffen statt sozialer Isolation

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Studie zur „Entwicklung der Gewalt in Deutschland – Schwerpunkt Jugendliche und Flüchtlinge“ begrüßt die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin Filiz Polat als wichtige Grundlage für eine differenzierte Betrachtung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Kontext Flucht.

„Gerade Rechtspopulisten und Faschisten versuchen Stereotype zu bedienen, wenn sie behaupten, Geflüchtete, Muslime oder Menschen aus bestimmten Ländern seien krimineller als andere. Dem widersprechen die Experten in ihrer Analyse ausdrücklich. Grundkonsens muss sein, dass keine Ethnie krimineller ist als eine andere. So sind Schlussfolgerungen, dass Menschen aus Nordafrika krimineller seien als andere, nur weil sie aus Nordafrika stammen, schlichtweg rassistisch“, so die Abgeordnete.

Deshalb sei die Bezugnahme zur allgemeinen kriminologischen Entwicklung in der Vergleichsgruppe junger männlicher Straftäter der richtige Ansatz, so Polat. Hier zeige sich nämlich, dass neben einem gefestigten sozialen Umfeld und einer Perspektive für die eigene Zukunft auch Gewalterfahrungen einen Einfluss auf die Entwicklung von Straftaten in allen Gesellschaften aufweisen. Da gelte das alte Prinzip der Prävention, einer zügigen Strafverfolgung und entsprechender Konsequenzen für die Straftäter, so die Abgeordnete.

Polat stimmt der Schlussfolgerung daher zu, wonach bei jungen Straftätern im Kontext Flucht fehlende Integrations- und Aufenthaltsperspektiven eine wesentliche Rolle spielen. Demnach sei die Bundesregierung hier in der Pflicht, ihren eingeschlagenen Kurs der Asylrechtsverschärfungen zu korrigieren: „Die Einteilung der Geflüchteten nach ihrer Bleibeperspektive in den Aufnahmezentren hat fatale Folgen. Sie bedeutet für Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten, dass sie in großen Flüchtlingslagern oder Gemeinschaftsunterkünften isoliert werden, ein Arbeitsverbot erhalten und von Integrationsangeboten zum größten Teil ausgeschlossen werden. Aggressives Verhalten wird dadurch sicherlich begünstigt.“

Die Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Studie gerade bei Körperverletzungsdelikten, die Opfer selbst Geflüchtete gewesen seien. „Hier spielen sicherlich auch die Bedingungen in den Notunterkünften und Aufnahmezentren im untersuchten Zeitraum eine Rolle“, so Polat.

Forderungen nach der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten sieht Polat als populistischen Versuch, vermeintlich schnellere Abschiebungen von Straftätern zu erreichen: „Die Erklärung einzelner Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ist an dieser Stelle schlicht falsch. Dies beschleunigt weder die Abschiebungen von Straftätern, noch wird es Menschen gerecht, die vor tatsächlicher Verfolgung bedroht sind. Vielmehr führt sie aber dazu, dass die gesamte Gruppe der Geflüchteten aus dem Land in die soziale Isolation gedrängt werden. Denn mit der Einstufung gehen ein faktisches Arbeitsverbot und die Festsetzung im Aufnahmezentrum einher. Straftäter wie den Tunesier Anis Amri hätten die Behörden auch nach der jetzigen Gesetzeslage abschieben können.“

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