Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Sögel und fordert die Bundesregierung auf, bezüglich einer so genannten Arbeitsquarantäne Stellung zu beziehen.
„Der Schlachtbetrieb in Sögel sollte ursprünglich bis Ende Oktober stillgelegt werden – aus nachvollziehbaren Gründen. Da dies nun revidiert wurde und weitergeschlachtet werden soll, darf bezweifelt werden, dass der Infektionsschutz an erster Stelle steht. Das muss er aber.
Die Probleme der Landwirtinnen und Landwirte, bei denen es aktuell zu einem so genannten „Schweinestau“ kommt, dürfen aber nicht auf dem Rücken von Schlachthofmitarbeiter*innen gelöst werden. Ich halte eine sogenannte Arbeitsquarantäne, bei der die Bewegungsfreiheit der Schlachthofmitarbeiter*innen massiv eingeschränkt wird, infektionsschutzrechtlich für bedenklich und verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Daher habe ich die Bundesregierung um ihre Einschätzung gebeten. Aus meiner Sicht rechtfertigen die Umstände in keiner Weise einen solchen Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer*innen.“
Polat fordert darüber hinaus Aufklärung darüber, woher die jetzt von Weidemark eingesetzten Mitarbeiter*innen kommen. Laut NDR habe es eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Schlachtbetrieb gegeben. Sollten Arbeitskräfte tatsächlich über Landkreisgrenzen hinweg eingesetzt werden, bekomme die Sache eine neue Dimension, so Polat.