Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Rückschrittskoalition verabschiedet sich von der internationalen Schutzverantwortung und lässt Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit im Stich. Das ist nicht nur für individuelle Schicksale fatal, sondern schmälert auch unsere Glaubwürdigkeit als starker Partner für freie Meinungsäußerung und die Rechte von Minderheiten im Rest der Welt.
Wir Grüne haben bisher im Bundestag und Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“ wegen massiver Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Diese weitereichende Entscheidung zur Einstufung soll laut Koalitionsvertrag der Union und SPD von nun an der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden, indem sie per Rechtsverordnung von der Bundesregierung allein getroffen wird. Ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ist ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist für Frauen, queere Personen und viele andere der letzte Rettungsanker, um vor dem Taliban-Terror zu fliehen.“