Koalitionsverhandlungen Polat: SPD und Union drohen, ihren Kompass für Menschlichkeit zu verlieren

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein gesellschaftlicher Rückschritt ab. Insbesondere bei den Einigungen im Migrationsbereich zeigt sich deutlich, dass Union und SPD im Begriff sind, ihren Kompass für die Menschlichkeit zu verlieren. Das Staatsangehörigkeitsrecht steht massiv unter Druck, die Liste der angedachten sicheren Herkunftsstaaten ist aus Menschenrechtsperspektive katastrophal und die Weiterführung des Chancenaufenthaltsrechts ist noch strittig. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 Die Grünen aus Bramsche:

„Ich kann nur an SPD und Union appellieren, dass sie ihren Kompass für Menschlichkeit nicht gänzlich verlieren. Bereits im Sondierungspapier zeichnete sich ab, dass das Recht auf Familie und das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Nun plant die designierte Koalition auch Erfolge wie das Chancenaufenthaltsrecht abzuschaffen. Dabei war bisher Konsens, vor allem auch in den Ländern und Kommunen, dass Menschen trotz abgelehntem Asylantrag eine zweite Chance erhalten sollten, wenn sie sich ein Leben in Deutschland aufgebaut haben. Gleiches gilt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. SPD und Union laufen Gefahr das Misstrauen gegenüber eingewanderten Menschen zu verschärfen. Begleitet durch migrationsfeindliche Debatten erweisen sie den Rechtsextremen damit einen Bärendienst.“

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