Der Deutsche Bundestag hat heute (23. Juni) das modernste Einwanderungsgesetz der Welt verabschiedet. Gegen die Stimmen von Union und AfD stellen die Ampelfraktionen damit die Weichen, um den Arbeitskräftemangel endlich anzugehen.
„Ohne Installateurin keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Der Wettbewerb um Arbeitskräfte ist inzwischen so hart, dass Einzelhandelsgeschäfte ihre Öffnungszeiten kürzen und Restaurants sogar schließen müssen. Das merken auch die Unternehmen und Betriebe in der Region Osnabrück und in der Grafschaft Bentheim“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Hier gab es laut Polat im Jahr 2021 für über 60 bzw. über 70 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden. Das führe inzwischen immer häufiger sogar zu Insolvenzen. Für Polat ist daher klar: „Nur durch die Anwerbung von Arbeitskräften bleibt der Standort Deutschland zukunftsfest. Die IHK Niedersachsen hat den Fachkräftemangel im April erstmals als größtes Risiko für die niedersächsischen Unternehmen eingestuft. Da steuern wir nun mit dem Einwanderungsgesetz entgegen.“
Das Einwanderungsgesetz ziele darauf ab, Deutschland attraktiver für ausländische Arbeitskräfte zu machen. „Die Einwanderung nach Deutschland von außerhalb der EU liegt bei unter 5 Prozent. Deshalb war es Zeit, endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, das im Wettstreit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann“, betont die Abgeordnete. Gleichzeitig zeigt sie ihr Unverständnis, dass die Unionsfraktionen sich einer klugen Einwanderungspolitik verweigere und gegen das Gesetz gestimmt habe.
Gleichzeitig fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihre Arbeitskräfte angesichts des Strukturwandels weiterqualifizieren können. „Hier hilft unser Aus- und Weiterbildungsgesetz. Mit einer Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Jugendliche haben damit eine verlässliche Perspektive“, so Polat. Darüber hinaus ermögliche das Qualifizierungsgeld Beschäftigten, sich im Betrieb zu qualifizieren und fortzubilden, während sich ihr Unternehmen neu positioniert und seine Produktion umbaut. Damit schaffe man laut Polat Sicherheit im Wandel.
Wichtig ist Polat, dass man auch die Menschen in den Blick nimmt, die heute bereits bei uns in der Region leben. „Über den sogenannten Spurwechsel freuen wir uns ganz besonders. Wir Grüne haben jahrelang dafür gestritten, dass Geflüchtete, die bereits hier leben und von Abschiebung bedroht sind, vom Asylstatus in einen Erwerbsstatus wechseln können. Das ist jetzt gelungen.“ Auch haben die Grünen erreicht, dass die Hürden beim Familienmit- und -nachzug erheblich gesenkt werden, sodass ausländische Arbeitskräfte sich nicht mehr zwischen dem Job in Deutschland und ihrer Familie im Ausland entscheiden müssen. Das war für Arbeitskräfte ein großes Hindernis bei der Entscheidung für Deutschland, so Polat.
„Die jetzt beschlossenen Gesetze sind ein Gewinn für alle“, betont Polat. Die Ampel habe wesentliche Verbesserungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland erreicht und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verfestigt. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Damit stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und öffnen unseren Arbeitsmarkt für Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen.“