Die COVID-19-Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen bleiben. Eine gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Verantwortlichen aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler*innen von Sachspenden ruft mit dem Appell #SpendenStattVernichten die Bundesregierung dazu auf, den Weg freizumachen für die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen.
Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Westniedersachsen: „Dass viele der durch den monatelangen Shutdown wirtschaftlich besonders stark getroffenen Einzelhändler*innen ihre nicht verkaufte Ware an Bedürftige spenden wollen, ist ein starkes Zeichen der Solidarität in dieser für alle schwierigen Zeit. Die Bundesregierung muss nun zügig die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Lagerware als Sachspende an gemeinnützige Organisationen gehen kann. Es wäre wirtschaftlich und moralisch nicht zu verantworten, wenn diese Neuware nun auch noch vernichtet werden müsste.
Damit wäre auch der Weg frei für einen neuen Umgang mit funktionsfähigen Produkten, die den Weg über die Ladentheke aber nicht mehr finden. Die Entsorgung von unverkäuflicher Neuware ist schlichte Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können.“
Aktuell wird bei Spenden die Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis bzw. Wiederbeschaffungswert fällig. Das führt – gerade jetzt während der Pandemie – dazu, dass sich viele Unternehmen das Spenden schlicht nicht leisten können. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine rechtssichere und funktionierende Möglichkeit für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen.
Der Appell „#SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ kann hier abgerufen werden.