Pressemeldung Nr. 352 vom

Begriff "Rasse" im Grundgesetz Polat: Verweigerungshaltung der Union ist Armutszeugnis

Zur Ankündigung der Unionsfraktion, dass die angekündigte Änderung zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ aus Art. 3 Abs. 3 GG doch nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Verweigerungshaltung der Union ist ein Armutszeugnis. Scheinheilige Ausreden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Teile der Union den Begriff „Rasse“ überhaupt nie im Grundgesetz ersetzen wollten. Die Union zeigt mit der Blockadehaltung ihr wahres Gesicht. Eine nach der anderen Maßnahme im Kampf gegen Rassismus wurde abgeräumt, erst die Reform des AGG, dann das Demokratiefördergesetz und nun soll auch noch der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz bleiben. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung verkommt nun endgültig zum Scheinriesen. Für die nächste Sitzungswoche ist zwar noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geplant, doch die Union räumt das Vorhaben schon im Vorfeld ab und missachtet damit parlamentarische Verfahren. Eine effektive Antirassismuspolitik ist mehr als Gerechtigkeit, sie ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und für unsere plurale Demokratie.“

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