Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine sorgt sich Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, um die gesellschaftliche Stabilität und sieht große Herausforderungen auch auf die Region Osnabrück zukommen.
„Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges sind auch bei uns vor Ort zu spüren. Steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Niedersachsen drängende Themen. Das besorgt uns sehr“, sagte Polat aus Anlass des Tages der Arbeit. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, brauche es daher „Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft“. Es sei wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken.
Die Regierung hat als eines der ersten großen Gesetze in dieser Legislaturperiode bereits die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Damit werden die niedrigsten Löhne erhöht und über 6 Millionen Menschen in ganz Deutschland und damit auch in Niedersachsen besser gestellt. „Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren“, so Polat weiter. Die Ampelkoalition habe sich darüber hinaus vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlten.
Auch für mehr soziale Sicherheit soll gesorgt werden. „Dafür schaffen wir Hartz IV ab und ersetzen es durch ein Bürgergeld“, erklärte Polat. „Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären. Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden.“