Zur heute vorgestellten Studie der DGAP zur deutschen Rückkehrpolitik und Abschiebungen erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
"Hinter jeder Abschiebung steht ein Einzelschicksal, daher braucht es statt ideologisch-aufgeladener Ping-Pong-Debatten eine faktenbasierte Debatte. Die DGAP-Analyse zur „Rückkehr und Abschiebungen von Migranten aus Deutschland' zeigt viele richtige und differenzierte Vorschläge auf. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsels in der deutschen Rückkehr- und Abschiebepolitik. Die Bundesregierung und die Länder sollten sich die Problemanalyse und die daraus folgenden konstruktiven Vorschläge der DGAP zu Herzen nehmen. Der Bundesinnenminister sollte die kommende Innenministerkonferenz nutzen, um die Analyse der DGAP gemeinsam mit den Bundesländern zu erörtern.
Das letztes Jahr verabschiedete sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Paradebeispiel für die Gefährlichkeit einer ungenauen Datengrundlage. Das Gesetz basiert auf einer sehr einseitigen Interpretation der Gründe für das Scheitern von Abschiebungen, geleitet von der Maxime "abschieben, abschotten, ausgrenzen". Doch Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen, die Verantwortung vor allem auf die Geflüchteten und die Herkunftsländer zu schieben, greift viel zu kurz. Das monieren auch die Forscher*innen der DGAP. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, daher sind rechtliche Schritte gegen eine bevorstehende Abschiebung erst im letzten Moment oder oft auch gar nicht möglich. Rechtsschutz ist ein elementarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens und darf nicht als lästiges Abschiebehindernis abgetan werden.
Geduldete Menschen in Deutschland brauchen Perspektiven. Statt Kettenduldungen und Unsicherheit, braucht es einen vereinfachten Zugang zum Bleiberecht. Menschen, die faktisch in Deutschland bleiben werden, sollten nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten."