Pressemeldung Nr. 245 vom

Fachkräftegipfel im Bundeskanzleramt Polat: Zeit von Gipfeln und Pilotprojekten ist vorbei

Zum Fachkräftegipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Zeit von Gipfeln und Pilotprojekten ist vorbei. Richtiger Ort und Zeitpunkt für die Überlegungen zur Umsetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wäre das parlamentarische Verfahren gewesen. Jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, die Rechtsgrundlage ist unzureichend, daran kann der Fachkräftegipfel im Kanzleramt nun nichts mehr ändern. Wir haben während des gesamten Verfahrens gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die eigentlichen Probleme bei der Fachkräfteeinwanderung, von der Überlastung der Visastellen, über die große Intransparenz der Verfahren bis hin zur schwierigen Anerkennung der Berufsabschlüsse durch das Gesetz der Bundesregierung nicht gelöst werden. Ein transparentes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz kann nur mit einem Punktesystem erreicht werden. Deshalb enthält das grüne Einwanderungsgesetz ein praxistaugliches Punktesystem, eine an EU-Vorgaben orientierte vereinfachte Anerkennung der Abschlüsse und verbesserte Teilhabemöglichkeiten für Einwandernde. Und auch die zunehmend rassistische und rechte Stimmung im Land hält viele Fachkräfte davon ab, nach Deutschland zu kommen.“

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