Pressemeldung Nr. 363 vom

Antiziganismusbericht Polat: Zügige Prüfung und Umsetzung der Forderungen der Expertenkommission notwendig

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Unabhängigen Expert*innenkommission Antiziganismus (UKA) "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:

"Der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus ist ein Meilenstein. Ein Meilenstein für den die Angehörigen der Minderheit lange kämpfen mussten. Ich danke den Expertinnen und Experten für ihre wertvolle Arbeit und der Zivilgesellschaft für ihr unermüdliches Engagement.

Der Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild über den langanhaltenden und zersetzenden Rassismus gegenüber Sinti und Roma. Bis heute zieht sich Antiziganismus wie ein roter Faden durch unsere Gesellschaft und staatliche Institutionen. Es darf nicht weiter wegschaut werden, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung Antiziganismus auf allen Ebenen zu bekämpfen und vorzubeugen. Dafür braucht es, wie von der Kommission empfohlen, ein kohärentes Vorgehen zwischen Bund, Ländern, Kommunen unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Eine Bund-Länder-Kommission sollte daher schnellstmöglich eingesetzt werden. Die EU-Kommission wartet bis September auf einen Vorschlag, wie die nationale Umsetzung der neuen EU-Roma-Rahmenstrategie erfolgen soll. Die nationale Strategie zur Inklusion und gegen Diskriminierung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss als gesamtstaatliche Aufgabe mit Leben gefüllt und finanziell untermauert werden.

Der Bericht ist nur der Startschuss. Bei der Prüfung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Den warmen Worten, müssen jetzt Taten folgen. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erwarten wir daher einen breitgetragenen, interfraktionellen Beschluss der demokratischen Fraktionen, wie mit den Handlungsempfehlungen der Kommission umgegangen wird."

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