Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche inhaltlich unbegründet abgebrochen hat, kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun eine bedeutende Rolle zu. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:
„Der Abbruch kam auch für mich überraschend, zumal eine Einigung trotz diametraler Positionen greifbar war. Der Ball liegt nun beim Bundespräsidenten. Ich kann momentan nicht einschätzen, wie es weitergehen wird. Die Generalabsage der SPD scheint zu wackeln, Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung wären die Alternative.“
In der Zwischenzeit fand in dieser Woche die zweite Sitzung des neu gewählten Bundestages statt. Dabei wurde für Polat klar, dass sich die Debattenkultur im Parlament ändern wird. Polat:
„Nach dem Einzug einer rassistischen Partei sind Redebeiträge dieser Fraktion nur schwer zu ertragen. Völkisches Vokabular hat Einzug in den Bundestag gehalten. Ich hatte gehofft, dass wir das in Deutschland überwunden haben. Es zeigt sich jetzt aber, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen. Das entmutigt mich aber keineswegs. Zukunft ist, was wir daraus machen. Ich bin froh, an dieser Aufgabe aktiv Teil zu haben und werde mich weiterhin für Demokratie und Weltoffenheit einsetzen.“
Polat, die sich weiterhin für die Migrationspolitik engagieren möchte, hielt zudem ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Anlass war der Entwurf eines Gesetzes der SPD-Fraktion zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte, kurz Einwanderungsgesetz.