Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung in Zusammenhang mit der geplanten französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik Lingen. Auch auf erneute Nachfrage, welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen die Bundesregierung veranlasst haben, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen grundsätzlich positiv zu bewerten, verweigert die Bundesregierung die Auskunft mit Verweis auf das laufende Verfahren und schiebt die Verantwortung auf das Niedersächsische Umweltministerium ab.
„Deutschland befindet sich in einem hybriden Krieg, wird täglich von Russland angegriffen – und die Bundesregierung bewertet den Einstieg eines Tochterunternehmens des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefabrik Lingen als grundsätzlich positiv. Das macht mich sprachlos.
Auf mehrfache Nachfrage verweigert mir die Bundesregierung Auskunft über die sicherheits- und außenpolitischen Aspekte der französisch-russischen Zusammenarbeit. Stattdessen verweist sie wiederholt auf das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Genehmigungsbehörde. Dort werden aber in erster Linie technische Aspekte geprüft. Eine Bewertung von Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit kann das Umweltministerium verständlicherweise nicht übernehmen. Hier sind die Bundesbehörden gefragt.
Offenbar wird die Situation von der Bundesregierung völlig unterschätzt. Einblicke in sicherheitsrelevante nukleare Fertigungsprozesse können nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kommen Uranlieferungen aus Russland. Die Bundesregierung muss endlich Transparenz herstellen und erklären, warum die Zusammenarbeit mit einem gegen die Ukraine kriegführenden Russland unbedenklich sein kann.“
Polat hatte außerdem gefragt, wie die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten französisch-russischen Kooperation mit der erklärten Strategie der Europäischen Union bewertet, Abhängigkeiten von Russland im Energiesektor vollständig zu beenden. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns von Russland energiepolitisch unabhängig machen wollen, gleichzeitig aber einen russischen Konzern in die Brennelementefabrik Lingen lassen. Das passt vorne und hinten nicht. Diese Zusammenarbeit ist ein Risiko für Deutschland und darf nicht zustande kommen“, so Polat.