Filiz Polat MdB, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion:
"Diese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos. Schutzsuchende werden nicht nur entrechtet, sondern internationale Konventionen werden mit Füßen getreten. Der Beschluss ist ein Beispiel für das Einknicken vor rechten Narrativen auf Kosten der Menschenrechte.
Festzuhalten bleibt: Innenministerin Faeser hat kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung durchsetzen können. Die Zustimmung ist deshalb nicht nur falsch, sondern sie gefährdet Europa als Wertegemeinschaft. Das Grundrecht auf Asyl, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention, haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind wir alle zu jeder Zeit verpflichtet, diese Errungenschaften uneingeschränkt zu verteidigen.
Aus dieser Verantwortung für Europa und der Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl, welches schon jetzt von Konservativen in Frage gestellt wird, dürfen Rat und EU-Parlament diesem Beschluss so nicht zustimmen. Ich hoffe sehr, dass das EP hier im bevorstehenden Trilog-Verfahren Haltung zeigt und vor allem, dass die Bundesregierung im Trilog auf Verbesserungen des fatalen Kompromisses dringt."