Die Aufklärung der Moorbrandkatastrophe dauert an. Über das wahre Ausmaß der Schäden sowie der tatsächlich entstandenen Kosten gibt das Verteidigungsministerium keine vollständige Auskunft. Auch für die entstandenen Kosten sollen andere bezahlen, nicht die Bundeswehr. Das zeigt eine aktuelle Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Sven-Christian Kindler kritisiert die schleppende Aufklärung der Moorbrandkatastrophe: „Die Bundeswehr soll aufhören sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das wahre Ausmaß der entstandenen Kosten an öffentlichem und privatem Eigentum, der Gesundheitsbelastung der Bevölkerung und den ökologischen Schäden darf nicht weiter verschleiert werden.“
Eine erste Untersuchung der Bundeswehr bemisst die Fläche, die durch den Moorbrand zerstört wurde auf etwa 1.000 Hektar, schreibt das Bundesministerium der Verteidigung an Kindler. Das tatsächliche Ausmaß an Zerstörung dürfte ungleich höher ausfallen. Dies müsse nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber erst noch in weiteren Untersuchungen ermittelt werden, heißt es im Bericht.
Die Liste der Schäden und entstandenen Kosten ist lang und umfangreich. So waren rund 54 kommunale Berufs- und Freiwillige Feuerwehren, Kreisfeuerwehrbereitschaften und Feuerwehrfachzüge des Landes Niedersachsen im Einsatz. Auch der Technische Hilfsdienst wurde zur Hilfe gerufen. Zwar schreibt das Bundesverteidigungsministerium in dem Bericht, dass die durch den Moorbrand entstandenen Kosten kompensiert werden sollen. Allerdings nicht von den Verursachern des Moorbrands, der Bundeswehr. Bezahlen soll der Bund.
„Es muss klar sein, dass die Bundeswehr alle entstandenen Kosten, der Löscharbeiten, Gesundheitsfolgekosten, CO2-Ausgleichszertifikate sowie Renaturierungsmaßnahmen vollständig übernehmen muss und diese nicht auf andere abwälzt. Die Bundeswehr darf sich nicht weiter peinlich rausreden und die weiteren Untersuchungen auf die lange Bank schieben. Das ist auch die Verantwortung der Hausspitze. Ursula von der Leyen darf sich nicht länger wegducken, sondern muss das jetzt zur Chefsache machen.“, fordert Sven-Christian Kindler.
Die regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat mahnt: „Wir werden darauf achten, dass die Schäden und das Material vollumfänglich durch den Bund kompensiert werden. Die Kommunen und Landkreise selbst sind aber ebenfalls gefordert, darauf zu achten, nicht auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Die betroffenen Kommunen sollten hier ein deutliches Signal in Richtung Berlin senden.“
Besonders schwerwiegend fallen die Schäden an den Mooren, der Tier- und Artenwelt und den Gewässern aus. In einer auf zehn Jahre angelegten Monitoring der Lebensraumtypen, Biotope und des Artenvorkommens sollen so die Schäden analysiert und mit Daten aus der Zeit vor dem Moorbrand verglichen werden. Erst dann sollen die zerstörten Flächen wieder renaturiert werden.
Auch die durch den Brand ausgestoßenen CO2-Emissionen werden den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge noch vom Umweltbundesamt und dem Thünen-Institut berechnet.
Seit 2015 habe es bereits 164 Vegetationsbrände auf dem Testgelände der Bundeswehr gegeben, belegt der Bericht. Erkenntnisse über Schäden an der Umwelt oder durch Luftverschmutzung liegen der Bundeswehr jedoch keine vor. „Selbst wenn es für derartige Waffentests plausible Gründe geben mag, ist es ein Skandal, dass sich die Bundeswehr über die Folgewirkungen und den Schäden an der Umwelt keine Gedanken macht. Das ist verantwortungslos!“, kritisiert Kindler.
Darüber hinaus offenbart der Bericht, dass die Bundeswehr bei den Waffentests Blindgänger aus jüngerer Zeit zwar in einem Kataster erfasst, diese aber nur „nach Möglichkeit beseitigt“.
Kindler: „Das macht mich fassungslos. Auf dem Übungsplatz der Bundeswehr liegen Blindgänger im Boden und dann werden Hilfskräfte auf dieses Gebiet geschickt.“
Polat erneuert zudem ihre Kritik an der allgemeinen Bewertung der Gefahrenlage bei Waffentest: „Die Bundeswehr muss sich hier ganz neu aufstellen. Der Brand war eine enorme Belastung für die Bevölkerung. Das darf nicht wieder vorkommen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht hier eindeutig vor.“