In den vergangenen Monaten haben Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett durch die Zusammenarbeit mit den Taliban maßgeblich dazu beigetragen, dieses islamistische Regime politisch zu legitimieren und international aufzuwerten. Auch die Europäische Kommission setzt diesen Kurs fort: Mit der Einladung einer Taliban-Delegation, die heute in Brüssel erwartet wird, wird die schrittweise Normalisierung des islamistischen Unterdrückungsregimes vorangetrieben.
Als Reaktion auf diese besorgniserregende Entwicklung haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Exil-Parlamentarier*innen sowie Mitglieder des parlamentarischen Netzwerks Afghanistan einen offenen Brief an den Bundeskanzler gerichtet. Gemeinsam appellieren sie an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, jede weitere politische Aufwertung der Taliban zu unterlassen und einem Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, keine zusätzliche Legitimität zu verleihen.
Dazu erklärt Filiz Polat, Initiatorin des Offenen Briefes: "Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. In den vergangenen Monaten hat das Kabinett Merz durch die Zusammenarbeit mit den Taliban maßgeblich dazu beigetragen, dieses islamistische Regime politisch zu legitimieren und international aufzuwerten.
Deutschland macht sich damit von den Taliban abhängig und erpressbar. Sie unterdrücken die Menschen im Inneren und tragen zur Destabilisierung über die Landesgrenzen hinaus bei. Eine diplomatische Aufwertung dieses Regimes mag kurzfristig einzelne Herausforderungen adressieren, schafft jedoch langfristig neue außenpolitische Probleme.
Es gibt keine nachhaltigen Lösungen mit den falschen Partnern."
Mit der Unterstützung von Brand New Bundestag ist es möglich, den Offenen Brief hier zu unterzeichnen.