Filiz Polat: Migrationsexpertin, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
"Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Der Ausreisegewahrsam ist aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen. Es braucht Alternativen zum Ausreisegewahrsam, denn dieser ist kein notwendiges Instrument.
Es ist Zeit, dass das BMI den Dauerwahlkampf für Hessen beendet und sich wieder an das vereinbarte Arbeitsprogramm hält. Es braucht eine Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrant*innen in den Mittelpunkt stellt. Angesichts des geplanten Haushalts für 2024 scheint das BMI hier ganz gegenteilig zu handeln, denn fast alle migrationspolitischen Etats, wie beispielsweise die landesweit benötigten Migrationsberatungsstellen und die Asylverfahrensberatung, werden im aktuellen Entwurf stark gekürzt. Es braucht Integration statt Isolation."