Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung auf Initiative von Filiz Polat und Luise Amtsberg zu den Verhandlungen um den UN-Migrations- und den UN-Flüchtlingspakt gefragt. Die Beantwortung kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion:
"In einer Zeit, in der flüchtlingsfeindliche und ausgrenzende Rechtspopulist*innen in ganz Europa auf dem Vormarsch sind, sind die Verhandlungen zu einem internationalen Regelwerk zum Schutz der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten unglaublich wichtig. Eine Vereinbarung wäre ein wichtiges Signal, dass Menschenrechte gelten müssen, egal wo, egal wann und egal für wen - auch im Transit, auch in Bewegung und auch für Menschen, die möglicherweise irregulär migrieren. Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Allerdings sind die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage oberflächlich und schwammig. Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung keine konkreten Antworten zum Verhandlungsstand und zu Verhandlungspositionen geben möchte, denn sonst könnte ja deutlich werden, dass auf nationaler Ebene genau diese Positionen immer mehr in Frage gestellt werden. Gerade wenn es konkret um die Rechte von Migrant*innen in Deutschland geht, erwarte ich deutlich mehr von der Bundesregierung als leere Lippenbekenntnisse."
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert die dünne Beantwortung des grünen Fragenkataloges: "Die Bundesregierung ist entweder nicht willig oder nicht fähig, kompetent Aufklärung über den Stand der Verhandlungen zu den Compacts zu geben. Das ist in jedem Fall unerfreulich und inakzeptabel. Es ist geradezu peinlich, dass die Bundesregierung auf Fragen zur Positionierung in einzelnen Sachfragen scheinbar nur auf Informationswebsites verweisen kann. Noch deutlicher wird die Plan- und Ideenlosigkeit aber bei einer der zentralsten Zukunftsfragen - der Fluchtursachenbekämpfung. Es zeigt sich mal wieder, dass es dabei nur bei einer Worthülse bleibt. Konkrete Antworten scheint die Bundesregierung hier nicht erarbeiten zu wollen."