Pressemeldung Nr. 54 vom

Statement Zum so genannten "Asylkompromiss" der Großen Koalition

Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Asylkompromiss der GroKo ist der endgültige Abgesang auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Was uns die SPD hier als Erfolg verkaufen möchte, ist vielmehr eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie im Bereich der Flucht- und Migrationspolitik. Das Einwanderungsgesetz wurde diese Woche bereits von Angela Merkel angekündigt, bilaterale Verträge mit den europäischen Staaten haben nicht viel mit einer solidarischen und europäischen Lösung zu tun, 'schnelle Asylverfahren' sind nur eine Worthülse und sowieso die falsche Antwort auf die aktuelle Diskussion um das BAMF. Statt rechtswidriger Abschottung und Abschreckung brauchen wir eine Integrationsoffensive.“

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