Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung die Voraussetzungen geschaffen, um in der laufenden Wahlperiode Bürgerräte einsetzen zu können. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Beratungsgremium politische Empfehlungen zu jeweils einem konkreten Thema entwickeln, mit denen sich der Bundestag daraufhin befasst. Erstmalig wird dieser Baustein der repräsentativen Demokratie damit auf Bundesebene auf den Weg gebracht.
Dazu erklären:
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Ältestenrat für Bündnis 90/Die Grünen: „Die Einsetzung von Bürgerräten ist ein wichtiges Signal für mehr Demokratie in Deutschland. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist entscheidend für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie. Mit dem Bürgerräten stärken wir die Bürgerbeteiligung im Prozess der politischen Willensbildung und holen uns mit ihren Empfehlungen wichtigen Input in die parlamentarische Arbeit.“
Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Ältestenrat für die SPD: „Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es in einer demokratischen Partei oder auf andere Weise. Und wir haben in Deutschland eine lebendige und lebhafte Demokratie: Ich erlebe bei vielen Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse an politischen Prozessen und politischer Mitsprache. Mit den Bürgerräten kommen wir diesem Interesse nach. Und außerdem zeigen wir eines: Wir nehmen die Sorgen und Fragen der Menschen ernst und bauen unsere Demokratie als „Mitmachveranstaltung“ aus.“
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: „Demokratie ist ein hohes Gut, dass es zu stärken und zu verteidigen gilt. Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv daran teilnehmen können. Daher ist die Einsetzung von Bürgerräten ein gutes Signal, da diese gerade bei kontrovers diskutierten Themen ihre Meinung und damit eine wichtige Perspektive in den politischen Entscheidungsprozess einbringen können. Damit wird ein lebendiger Austausch zwischen Parlament und Volk gestärkt, von dem alle profitieren.“
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag: „Die Einrichtung des Bürgerrats stärkt die Bürgerbeteiligung in unserer bewährten parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Mit den Beratungen des Bürgerrats ermöglicht der Deutsche Bundestag die politische Teilhabe durch eine Beteiligung an der Willensbildung auch zwischen parlamentarischen Wahlen. Ich erhoffe mir durch die Arbeit an Sachthemen ohne parteipolitische Blöcke auch eine gesellschaftlich befriedende Wirkung über pragmatische, konsensuale Entscheidungen."
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Um den Zustand und das Ansehen unserer Demokratie ist es nicht allzu gut bestellt. Seit längerem hat sich ein Drittel der Bevölkerung komplett aus demokratischen Prozessen verabschiedet, weil es nicht mehr daran glaubt, etwas ändern zu können. Wir brauchen deshalb endlich eine Renaissance von Demokratie und Teilhabe. Die Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene kann da ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken und Partizipation zu ermöglichen.“