Regionale Meldungen

Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für das Emsland, Mitte Dezember des vergangenen Jahres in Erfahrung bringen, durch welche Änderungen bezüglich der Risikoanalyse von Waffentests auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienstelle (WTD) 91 in Meppen die Bundesregierung sicherstellen wird, dass mögliche Brände auf dem Gelände vermieden und schnell gelöscht werden können und welche Veränderungen im Bestand der Ausrüstung der WTD zur Brandbekämpfung seit Ende des wochenlangen Moorbrandes erfolgten.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt den Zwischenfall auf dem Containerfrachter MSC Zoe auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Die regional zuständige Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Sprecherin für maritime Wirtschaft, Claudia Müller, fordern eine umfassende, transparente und schnelle Aufklärung durch die Bundesregierung. Entsprechende parlamentarische Fragen sind ebenfalls an die Bundesregierung gestellt.

Die Auskunft der niederländischen Emissionsbehörde, dass das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven der größte Luftverschmutzer der Niederlande sei, hat Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nach Luftschadstoffen in Ostfriesland zu fragen.

Zu den Plänen des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen, Avni Altiner, Anfang 2019 einen eigenen, völlig von der Türkei unabhängigen Moscheeverband zu gründen, erklärt Filiz Polat, Ansprechpartnerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für islamische Verbände:

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich besorgt ob des Brandes im nuklearen Bereich der Anlage der Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen.

Die Aufklärung der Moorbrandkatastrophe dauert an. Über das wahre Ausmaß der Schäden sowie der tatsächlich entstandenen Kosten gibt das Verteidigungsministerium keine vollständige Auskunft. Auch für die entstandenen Kosten sollen andere bezahlen, nicht die Bundeswehr. Das zeigt eine aktuelle Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass trotz der Angebote Osnabrücks und zahlreicher weiterer Städte zur Aufnahme in Not geratener Menschen die Zahl bewilligter Aufnahmen weit hinter dem zurück bleibt, was möglich wäre.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hatte Mittwochabend (14. November) den Fotojournalisten und GRÜNEN-Kandidaten für die Europawahl 2019 Erik Marquardt zu Gast in ihrem Regionalbüro in Osnabrück. Im Rahmen von Polats Veranstaltungsreihe KULTUR | POLITIK & GESELLSCHAFT zeigte Marquardt seinen Fotovortrag „Flucht nach Europa – Die Grenzen der Menschlichkeit“.

Das Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln hat eine Höhe erreicht, das mit absoluten Toplagen in Großstädten konkurrieren kann. Die Menschen auf den Inseln und auch die wirtschaftlichen Betriebe stellt das inzwischen vor existenzielle Probleme. Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hatte die Bundesregierung gefragt, ob sie im Rahmen der geplanten Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit, eigene Mietstufen für die ostfriesischen Inseln zu erstellen, plant. Die Bundesregierung teilt nun mit, dass dies nicht vorgesehen sei.

Die Erdgasförderung in Niedersachsen hat 2018 bereits zu neun Erdbeben geführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, hervor. Sie hatte nach dem jüngsten Erdbeben in Cloppenburg Auskunft verlangt, wie viele Erdbeben des Jahres 2018 in Niedersachsen nach Auffassung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ihre Ursache in der Erdgasförderung hatten und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.