Pressemitteilungen

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Pressemeldung Nr. 125 vom

Referentenentwurf für ein Einwanderungsgesetz Polat: Wieder wird ein migrationspolitisches Thema zum Spielball der Regierung

Zur Debatte innerhalb der Union um den Referentenentwurf für ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 124 vom

Niedersächsische Moscheegemeinden Polat: Bundesregierung muss unabhängige Muslime jetzt unterstützen

Zu den Plänen des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen, Avni Altiner, Anfang 2019 einen eigenen, völlig von der Türkei unabhängigen Moscheeverband zu gründen, erklärt Filiz Polat, Ansprechpartnerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für islamische Verbände:

Pressemeldung Nr. 123 vom

Bürgschaften Polat: Lösung für Flüchtlingspat*innen muss vor Weihnachten stehen

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, wonach Flüchtlingspat*innen von „ihren Bürgschaften freigestellt werden“ sollen und sich Bund und Länder die Kosten teilen werden. Dennoch mahnt Polat zur Eile.

Pressemeldung Nr. 122 vom

Grünes Einwanderungsgesetz Polat: Brauchen endlich wirksames Einwanderungsgesetz und Integrationsoffensive

Gestern hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den im Anhang beiliegenden Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz veröffentlicht. Dazu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

Pressemeldung Nr. 121 vom

Einwanderungsgesetz Polat: Große Koalition befördert Spaltung der Gesellschaft

Zur Debatte um den Referentenentwurf für ein Einwanderungsgesetz erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 120 vom

UN-Migrationspakt Ein Meilenstein für Migration und Multilateralismus

Zur Annahme des UN-Migrationspakts erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

Pressemeldung Nr. 119 vom

Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ Polat: Bundesregierung muss mehr Einsatz zeigen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz der Angebote Osnabrücks und zahlreicher weiterer Städte in Niedersachsen und bundesweit zur Aufnahme in Seenot geratener Menschen die Zahl der Aufnahmekontingente weit hinter dem zurück bleibt, was möglich wäre. Auch die schleppende Umsetzung stößt bei Polat auf Kritik.

Pressemeldung Nr. 117 vom

Integrationsoffensive Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Statement von Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Pressemeldung Nr. 115 vom

Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration Polat: Bundesregierung weicht Tierschutz auf, statt ihn umzusetzen

Zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Pressemeldung Nr. 114 vom

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Polat: Bundesregierung schafft mehr Verschlechterungen als Verbesserungen für Geflüchtete

Zur Kritik der Fachverbände am Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

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