Pressemitteilungen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für August eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beantragt. Hierzu erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik:

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums durch den zuständigen Staatssekretär Kerber zur Islamkonferenz, kommentiert Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) konstituiert sich in jeder Wahlperiode neu – so auch in der vergangenen Woche in Berlin. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministers Horst Seehofer, kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Fraktionsübergreifend bemüht sich der Wallenhorster Gemeinderat um die Sanierung des Kanalseitenwegs an der östlichen Seite des Stichkanals Osnabrück zwischen Halener Brücke und Bramscher Gemeindegrenze. Der Weg wird von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen rege genutzt und bedürfte daher einer Sanierung. Da es sich aber um einen Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden (WSV) handelt, kann die Gemeinde hier nicht tätig werden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (29. Juni 2018) den Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit ein umfassendes Mietrechtspaket vorgelegt. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:

Mit Zustimmung Niedersachsens hat sich die Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Kirchenasyls ausgesprochen. Demnach soll die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Regelung für Personen im Kirchenasyl von sechs auf 18 Monate verlängert werden.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, hat am vergangenen Montag den Bramscher Abiturienten Yannick Fisse in Berlin begrüßt. Fisse nahm auf Einladung von Polat an der viertägigen Veranstaltung „Jugend & Parlament“ des Deutschen Bundestages teil.

"Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Die Bereitschaft Niedersachsens gemeinsam mit weiteren Bundesländern Menschen von dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen ist ein Akt von Humanität und Verantwortung.", kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.