Pressemitteilungen

Zum morgigen (21. September) Wohngipfel der Bundesregierung erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

Zum heute erschienen Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, unterstützt den Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei e. V. in seinem Anliegen, den Verkaufserlös alter Schiffe analog der einkommenssteuerrechtlichen Ausnahme für die Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen. Bei einem Besuch der Krabbensortieranlage in Neuharlingersiel tauschte sich die Abgeordnete mit Vertreter*innen des Landesfischereiverbandes Weser-Ems e.V. aus.

Zum Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass „Migration die Mutter aller Probleme“ sei, kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zu der Ablehnung der CSU, Geflüchtete in Ausbildung oder mit einem festen Job ein Bleiberecht zu gewähren, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zum CDU-Vorschlag eines allgemeinen Dienstjahres für Geflüchtete:

„Die Forderung ist ein eindeutiges Ablenkungsmanöver von der Debatte um den Spurwechsel. Hauptsache Schlagzeilen produzieren, anstatt sich tatsächlich um Lösungen zu kümmern. Erst schließt die Bundesregierung einen Großteil der Geflüchteten durch restriktive Zugangsbeschränkungen vom Bundesfreiwilligendienst aus, nun lässt sie das Programm ganz auslaufen. Trägerorganisationen und Freiwillige sind die Leidtragenden. Wir haben zuletzt im Mai die Zugangsbeschränkungen zum Bundesfreiwilligendienst stark kritisiert. Auf Gehör sind diese Anregungen nicht gestoßen. Diese Integrationsverhinderungstaktik der Union ist schädlich für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen.“

Zur Debatte über den Spurwechsel erklären Filiz Polat und Beate Walter-Rosenheimer:

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

„Die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein modernes und unbürokratisches Einwanderungsgesetz, statt den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen zu bieten. Ein Spurwechsel, den wir als Grüne schon seit Jahren fordern, ist der elementare Baustein für ein echtes Einwanderungsgesetz. Er ist die Grundlage, dass Migrantinnen und Migranten einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt wechseln oder einwandern können. Stattdessen möchte die Union bei der gängigen Praxis bleiben und ignoriert damit auch die Appelle aus der Wirtschaft. Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist völlig irrsinnig. Ein absurdes, zermürbendes System für alle Beteiligten! Diese absurde Rechtslage müssen wir dringend mit einem Einwanderungsgesetz beheben. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten."

Ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren überfällig. Wir brauchen dringend ein verständliches, praxistaugliches und transparentes Einwanderungsgesetz, das Perspektiven und Chancen für Migrantinnen und Migranten bietet. Die vorgelegten Eckpunkte machen das Gesetz im Zweifel noch komplizierter und undurchsichtiger für alle Beteiligten. Gute und konkrete Vorschläge aus den Bundesländern, wie beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, werden im Eckpunktepapier einfach ignoriert.

Seehofers Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz scheinen erneut ein Alleingang des Bundesinnenministers innerhalb der Großen Koalition zu sein. Gleichzeitig ignoriert dieser die guten Vorschläge von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz. Es ist allen bewusst, dass das deutsche Einwanderungsrecht längst nicht mehr zeitgemäß ist. Jetzt ist zu befürchten, dass die GroKo sich durch Seehofers Vorstoß wieder in eine Blockadesituation bringt.

Heute vor zwei Jahren trat das so genannte "Integrationsgesetz" der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: