Pressemitteilungen

Die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e.V. hatte heute (22. Februar 2018) zu einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin eingeladen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen, nutzte die Gelegenheit zu einem allgemeinen Austausch.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt heute (22. Februar 2017) einen Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ in den Bundestag ein. Darin fordert die Fraktion, den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu senken sowie den Einsatz von Glyphosat und der bienengefährdenden Neonikotinoiden zu beenden.

Auf Anfrage von Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gebe, die Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister so zu fassen, dass der Familiennachzug zu anerkannten Geflüchteten und subsidiär Schutzberechtigten erfasst wird, erklärt das Auswärtige Amt nun, dass die Bundesregierung derzeit prüfe, auf welche Art und Weise der Familiennachzug künftig erfasst wird.

Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Frage der GRÜNEN-Abgeordneten Filiz Polat eine weitere Kostensteigerung beim geplanten Ausbau der E 233 in Westniedersachsen ein. Demnach betragen die geschätzten Kosten für die sieben Planungsabschnitte der Europastraße laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktuell rund 760 Millionen Euro. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, sind aber noch 719 Millionen Euro veranschlagt.

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD hinsichtlich des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, wurde zur Sprecherin für Migration und Integration ihrer Fraktion benannt. Dazu erklärt die Abgeordnete:

Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Élysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) unterzeichnet. Heute, am 55. Jahrestag der Unterzeichnung, verabschieden der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale (französische Nationalversammlung) in Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, reist zu diesem Anlass mit einer Delegation Bundestagsabgeordneter nach Paris, um an der Sondersitzung der Assemblée nationale teilzunehmen.

Auf Einladung von Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, haben 25 Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Fürstenau den Deutschen Bundestag in Berlin besucht.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Ottmar von Holtz hatten im Dezember 2017 zwei schriftliche Fragen zur enormen Kostensteigerung der geplanten A33 Nord im Landkreis Osnabrück an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen nun vor.

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Studie zur „Entwicklung der Gewalt in Deutschland – Schwerpunkt Jugendliche und Flüchtlinge“ begrüßt die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin Filiz Polat als wichtige Grundlage für eine differenzierte Betrachtung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Kontext Flucht.