Regionale Meldungen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 50 Container mit gefährlichen Abfällen, die bei dem Explosionsunglück im Libanon im August letzten Jahres entstanden sind, sowie 30 Container, die bei der Explosion beschädigt wurden, im Wangerland (Landkreis Friesland) von der Firma Nehlsen behandelt und entsorgt werden sollen. Die beiden Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Landtag) und Filiz Polat (Bundestag) begrüßen das Vorhaben, verlangen aber volle Transparenz ein lückenloses Entsorgungskonzept.

Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag rufen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Planungsabschnitt 8 von Cloppenburg bis zur A1 zu Einwendungen gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 auf.

Zur heutigen Abstimmung zur besseren Bürger*innenbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Um den Schwerlastverkehr in Osnabrück zu verringern und so für mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu sorgen, fordert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, die zügige Verlegung der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus auf die umliegenden Autobahnen 1 und 30. Die Bundesregierung knüpft diese Verkehrssicherheitsmaßnahme allerdings an den Bau der A33-Nord. Polat hat die Bundesregierung daher nach den zu erwartenden Entlastungseffekten der A33-Nord gefragt.

Zusammen mit ihrer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, kritisieren Grünen-Kreistagsmitglieder aus Cloppenburg und dem Emsland die Aussage des Fördervereins Pro E 233, ein Ausbau der Europastraße würde keine dauerhafte Belastung bringen.

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Bundesverkehrsministerium mit, dass sich die geplanten Kosten für diverse Autobahnprojekte erheblich erhöhen würden. Darunter auch die A33-Nord, deren Kosten laut Ministerium auf nunmehr knapp 170 Millionen Euro steigen sollen.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Tammo Lenger, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Leer, fordern einen schnellstmöglichen Ersatzbau für die bereits im Dezember 2015 zerstörte Friesenbrücke.

Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Henseleit vom Kreisverband Emsland-Nord kritisieren die Verschleppung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes und fordern von der Bundesregierung, nicht vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken.