Regionale Meldungen

Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, der Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Filiz Polat.

Ende Juni hat sich der Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag gegründet. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche im Landkreis Osnabrück, die in ihrer Fraktion zuständig ist für die Nationalen Minderheiten der Sinti & Roma und der Saterfriesen sowie für die niederdeutsche Sprachgruppe, freut sich über diesen fraktionsübergreifenden Zusammenschluss:

Zur Antwort des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU) auf die erneute Bitte der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, den Verlauf der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus zu verlegen, erklärt Volker Bajus, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, spricht sich für die zügige Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung aus. Eine solche Regelung sei längst überfällig. Viel zu lange habe sich hier nichts bewegt, sagte sie nach der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Tierhaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, wie das konkret umgesetzt wird.“

Die Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen begrüßt die Unterstützung des Bundestages für den Alleenschutz. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie zur Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Dem Preisanstieg bei Lebensmitteln will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer nachhaltigeren Landwirtschaftspolitik begegnen. „Wir wollen eine Landwirtschaft unterstützen, die für den Teller statt für Trog und Tank produziert“, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Osnabrück.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche begrüßt die heute (3. Juni 2022) getroffene Entscheidung des Bundestags, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben:

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro beschlossen werden. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, begrüßt den Bundeshaushalt:

Auf Antrag der Ampelkoalitionen fördert der Bundestag erstmalig die Stelle des Beauftragten für Saterfriesisch mit Bundesmitteln. Damit wird die Arbeit der saterfrisischen Sprachgemeinschaft gewürdigt und die Bedeutung für die kulturelle Sprachenvielfalt in Deutschland und Europa hervorgehoben.