Pressemitteilungen
EU-Neureglung der Visumsvergabe: Polat: Bundesregierung konterkariert eigene Bemühungen
Zur anstehenden EU-Neureglung der Visumsvergabe und der Koppelung an Kooperationsbedingungen erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Ausgrenzen, abschrecken, abschieben": Polat: Bundesregierung will Asylrechtsverschärfungen durchpeitschen
Über die Gesetze zu Integration und Migration der Bundesregierung und die heutigen Anhörungen im Innenausschuss erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Kurzfristige Ankündigung: FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen boykottieren Sachverständigen-Anhörung zum Integrationsgesetz
Gegen den Protest von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger Ankündigung beschlossen, am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.
SVR-Jahresgutachten: Polat: Bewegte Zeiten erlauben keinen Stillstand
Zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2019 „Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:
Tag der Arbeit: Polat: Arbeit statt Abschiebung
Zum Tag der Arbeit erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Mitte-Studie“ der FES: Polat: GroKo muss Ergebnisse der Studie ernst nehmen und ihre Hausaufgaben machen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Ergebnisse der neu veröffentlichten „Mitte-Studie“ der FES:
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Polat: Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte
Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Asylbewerberleistungsgesetz: Polat/Lehmann: Große Koalition höhlt die sozialen Rechte von Asylsuchenden aus
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Polat: Gesetzentwurf ist Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat
Zur Debatte um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Bundesinnenministerium kommentiert Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Demos gegen #Mietenwahnsinn: Mietenwahnsinn stoppen! Für eine Grüne Wohnoffensive
Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen: