Regionale Meldungen

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich mehr Anspülungen. Auch schreibt die Bundesregierung, dass die Anspülungen weder aus erlaubten Zweitwaschungen noch aus einer „vorschriftswidrig erfolgten Tankwaschung auf See“ stammen könnten.

Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen:

Heute findet in Deutschland der Diversity Tag 2021 statt, der von der Unternehmensinitiative "Charta der Vielfalt" initiiert wurde und auf die Vielfalt unserer Gesellschaft und Arbeitswelt aufmerksam machen will. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen:

Zum heute im Bundeskabinett vorgestellten Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 /Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, unterstützt die Forderung des LandesSportBundes Niedersachsen e.V., den Sport in das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ des Bundes einzubeziehen. Das zwei Milliarden Euro schwere Paket zielt explizit auf Kinder und Jugendliche ab und soll Land und Kommunen unterstützen, Defizite aus den von der Covid-19-Pandemie geprägten Monaten aufzuholen. Eine Säule des Bundesprogramms adressiert konkret sportliche, soziale und kulturelle Angebote außerhalb der Schule, weshalb Polat die Forderung des Landessportbundes an die Landesregierung unterstützt, den Sport in der Umsetzung des Aktionsprogrammes des Bundes für Kinder- und Jugendliche zu berücksichtigen.

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und der russischen Firma TVEL – ein Tochterunternehmen des staatlichen Atomkonzerns Rosatom. Nach der Außenwirtschaftsverordnung könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. In einer Anfrage an die Bundesregierung fordern die Grünen daher Aufklärung darüber, ob dem Gemeinschaftsunternehmen Exporte für militärisch nutzbares Uran genehmigt wurden.

Am 5. Mai ist Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen und am 20. Mai der Global Accessibility Awareness Day. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen regional zuständig für Westniedersachsen:

Anlässlich des Tages gegen Lärm (28. April 2021) erneuert Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ihre Forderung an Bundesverkehrsminister Scheuer, in der Sache Motorradlärm endlich tätig zu werden.

Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr wieder das Schulprojekt „Juniorwahl“ unterstützen. Dazu erklärt Filiz Polat, für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Schließung der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Bramsche in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Medienberichten zufolge soll die Dienststelle noch in diesem Jahr geschlossen werden. Die nächstgelegenen Standorte der Wasserschutzpolizei werden dann Münster und Minden sein.