Regionale Meldungen

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Bundesverkehrsministerium mit, dass sich die geplanten Kosten für diverse Autobahnprojekte erheblich erhöhen würden. Darunter auch die A33-Nord, deren Kosten laut Ministerium auf nunmehr knapp 170 Millionen Euro steigen sollen.

Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Henseleit vom Kreisverband Emsland-Nord kritisieren die Verschleppung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes und fordern von der Bundesregierung, nicht vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken.

Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Sögel und fordert die Bundesregierung auf, bezüglich einer so genannten Arbeitsquarantäne Stellung zu beziehen.

Motorradlärm ist für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osnabrück seit Jahren ein großes Problem, dass an bestimmten Strecken bereits Auswirkungen auf die Lebensqualität hat. Inzwischen haben sich mehrere Initiativen gegen Motorradlärm gegründet. Nachdem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2020 erklärt hatte, vor Ort noch bei keiner Lärmkontrolle dabei gewesen zu sein, hatte Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ihn gefragt, ob er einer Einladung einer Motorradlärm-Initiative aus ihrem Wahlkreis nachkommen würde, um sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in einem Zwischenbericht Gebiete definiert, die grundsätzlich günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager aufweisen. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:

Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen, begrüßt den Vorstoß des Bundeslandes Bremen, die Reichskriegsflagge aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Union und SPD haben endlich ihren Gesetzentwurf zur längst überfälligen Anpassung des Wahlrechts zur Bundestagswahl eingebracht. Dazu kommentiert Filiz Polat: „Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor, der den Deutschen Bundestag nicht substanziell verkleinern und das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren wird.“

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, wurde in den vergangenen beiden Woche bei ihrer Arbeit in Osnabrück und Berlin von der Osnabrücker Studentin Sophie Aimée Ahlemeyer unterstützt. Ihre Semesterferien nutzte Ahlemeyer für ein Praktikum sowohl im Regional- als auch im Bundestagsbüro Polats, um einen Einblick in den politischen Alltag der Abgeordneten zu gewinnen.